Art. 29 DMA – Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Sanktionen

DMA: Kapitel V - Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungsbefugnisse

  1. Für die Befugnis der Kommission zur Durchsetzung von nach Artikel 26 oder Artikel 27 erlassenen Beschlüssen gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren.
  2. Die Frist läuft ab dem Tag, an dem der Beschluss rechtskräftig wird.
  3. Die Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Sanktionen wird unterbrochen durch
    1. die Bekanntgabe eines Beschlusses, durch den der ursprüngliche Betrag der Geldbuße oder des Zwangsgelds geändert oder ein Antrag auf eine solche Änderung abgelehnt wird,
    2. jede auf zwangsweise Beitreibung der Geldbuße oder des Zwangsgelds gerichtete Handlung der Kommission oder eines Mitgliedstaats, der auf Ersuchen der Kommission handelt.
  4. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von Neuem.
  5. Die Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Sanktionen ruht, solange
    1. eine Zahlungsfrist bewilligt ist,
    2. die Zwangsvollstreckung durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt ist.