Artikel 28 – Verjährungsfrist für die Verhängung von Sanktionen

DMA: Kapitel V - Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungsbefugnisse

  1. Für die der Kommission mit den Artikeln 26 und 27 übertragenen Befugnisse gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren.
  2. Die Frist läuft ab dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Im Falle andauernder oder wiederholter Zuwiderhandlungen läuft die Verjährungsfrist jedoch erst ab dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung abgestellt wird.
  3. Jede Handlung der Kommission zum Zwecke der Untersuchung oder Verfolgung einer Zuwiderhandlung unterbricht die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern. Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Handlung mindestens einem an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen oder einer beteiligten Unternehmensvereinigung bekannt gegeben wird. Die Verjährung wird unter anderem unterbrochen durch
    1. ein Auskunftsverlangen der Kommission,
    2. eine Nachprüfung vor Ort,
    3. die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 18 durch die Kommission.
  4. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von Neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem die doppelte Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt hat. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Verjährung nach Absatz 5 ruht.
  5. Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern ruht, solange zu dem Beschluss der Kommission ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist.