Data Act

Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz)

Den aktuellen Entwurf des Data Acts COM/2022/68 final, auf den die nachfolgende Zusammenfassung basiert, finden Sie hier.

Was ist der neue Data Act der EU? – Was davon ist relevant für Unternehmen?

Mit dem Entwurf für einen Data Act als Teil der EU-Digitalstrategie, plant die EU weiterhin, eine faire und führende Stellung auf dem globalen Datenmarkt einzunehmen. Wenn man bedenkt, dass 80 Prozent der verfügbaren Daten innerhalb der Industrie aufgrund mangelnder Richtlinien nicht genutzt werden können, tatsächlich jedoch immer mehr Daten gesammelt werden, erfordert es ein rasches Umdenken. Hierzu hat die EU-Kommission am 23. Februar 2022 einen vielversprechenden Entwurf zum Data Act vorgelegt.

Was der Data Act der EU enthält und welches Potenzial das Datengesetz für Unternehmer birgt, erfahren Sie hier. Kurz und kompakt.

Verhältnis zum Data Governance Act

Neben dem Data Governance Act, der der einfacheren Datennutzung zwischen Einzelpersonen, Unternehmen und öffentlichem Sektor dient, soll der Data Act die Digitalwirtschaft im Rahmen der europäischen Datenstrategie ebenfalls  vorantreiben.

Der Data Act soll dazu beitragen, den bislang ungenutzten Wert an Daten in der EU auszuschöpfen. Insbesondere hält das Datengesetz die Bedingungen fest, wer welche Daten verwerten darf. Diese Regelung trägt zu einem Datenaustausch auf Augenhöhe bei.

Maßnahmen für die Datenwirtschaft

Auszug an Maßnahmen des Data-Act-Entwurfs:

  • Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Datenmarkt. Dies sollen offene Standards und Kompatibilität erzielen, zum Beispiel bei Datenverarbeitungsdiensten.
  • Für Fairness im digitalen Zeitalter sorgen – das Mitspracherecht im digitalen Zeitalter sichern, wie z. B. die Bedingungen über den Zugang von Daten und deren Nutzung definieren.
  • Den Nutzern den Umgang mit ihren bereitgestellten Daten zugänglicher machen. Zum Beispiel ist beim Kauf eines Smart-Home-Produkts oft nicht genau geregelt, wohin die Daten gehen und wie sie vom Hersteller gespeichert und genutzt werden dürfen.

 

Wie Unternehmer vom Data Act profitieren

Der EU-Data-Act erleichtert Unternehmen den Umgang mit Daten in verschiedenen Bereichen.

  • Erweiterte Kontrolle. Das Datengesetz ermöglicht Unternehmen (wie auch Einzelpersonen) mehr Kontrolle im Umgang mit ihren Daten. Durch eine Stärkung des Rechts zugunsten der Datenübertragbarkeit werden Informationen unkomplizierter an Diensteanbieter übermittelt. Damit lassen sich die Daten einfacher austauschen, was kleine oder mittelständische Unternehmen motivieren soll, sich an dem Datentransfer zu beteiligen.
  • Schutz der KMU durch eine Auflistung von Vertragsklauseln, die als missbräuchlich gelten. Beispielsweise Klauseln, die eine einseitige Auslegung von einem Unternehmen unterbinden.
  • Bereitstellung von unverbindlichen Konditionen zu einem Mustervertrag. Mit entsprechenden Standardklauseln können KMU auch mit verhandlungsstärkeren Unternehmen einen Vertrag aufsetzen, der eine gemeinsame, faire Datennutzung ermöglicht.
  • Daten- und Cloud-Interoperabilität. Das Datengesetz wird die Nutzung von Cloud- sowie Edge-Diensten innerhalb der EU verbessern. Durch die Regelung kompatibler Schnittstellen wird der Wechsel zu alternativen Daten verarbeitenden Diensten leichtfallen.

 

Fazit

Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission könnte ein Meilenstein im europäischen Datenmarkt bzw. der Datenstrategie darstellen. Verbunden wäre damit mehr Datenkontrolle auf der Seite von Privatpersonen, aber auch eine größere Verantwortung für Unternehmen, besonders für solche, die im Bereich Smart Home tätig sind.  Es bleibt in jedem Fall abzuwarten, ob der Entwurf die geplanten Ziele erreichen und zur von der  EU angestrebten Vorreiterstellung auf dem globalen Digitalmarkt beitragen wird.

– ink solutions

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