Artikel 12 – Verpflichtung zur Unterrichtung über Zusammenschlüsse

Kapitel III - Unfaire oder die Bestreitbarkeit beschränkende Praktiken von Gatekeepern

  1. Der Gatekeeper unterrichtet die Kommission über jeden geplanten Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, an dem ein anderer Betreiber zentraler Plattformdienste oder Erbringer sonstiger Dienstleistungen im digitalen Sektor beteiligt ist; dies gilt unabhängig davon, ob der Zusammenschluss nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 bei einer Wettbewerbsbehörde der Union oder nach den nationalen Fusionskontrollvorschriften bei einer zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörde anmeldepflichtig ist.

    Der Gatekeeper unterrichtet die Kommission über den Zusammenschluss nach Vertragsabschluss, Veröffentlichung des Übernahmeangebots oder des Erwerbs einer die Kontrolle begründenden Beteiligung, bevor der Zusammenschluss vollzogen wird.

  2. Die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben umfassen zumindest den EWR-weiten und den weltweiten Jahresumsatz der Zielunternehmen sowie den EWR-weiten Jahresumsatz, die Zahl der jährlich aktiven gewerblichen Nutzer und der monatlich aktiven Endnutzer etwaiger relevanter zentraler Plattformdienste wie auch eine Erläuterung der Beweggründe für den geplanten Zusammenschluss.
  3. Erreichen infolge eines Zusammenschlusses nach Absatz 1 weitere zentrale Plattformdienste für sich genommen die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Schwellenwerte, so teilt der betreffende Gatekeeper dies der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Durchführung des Zusammenschlusses mit und übermittelt ihr die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Angaben.