Jul 27, 2021 | DMA: Kapitel V - Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungsbefugnisse
Art. 38 DMA – Zusammenarbeit und Koordinierung mit für die Durchsetzung von Wettbewerbsvorschriften zuständigen nationalen Behörden (1) Die Kommission und die für die Durchsetzung der in Artikel 1 Absatz 6 genannten Vorschriften zuständigen nationalen Behörden...
Jul 27, 2021 | DMA: Kapitel V - Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungsbefugnisse
Art. 35 DMA – Jährliche Berichterstattung (1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung und die Fortschritte bei der Erreichung ihrer Ziele. (2) Der in Absatz 1 genannte...
Jul 27, 2021 | DMA: Kapitel V - Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungsbefugnisse
Art. 34 DMA – Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf Akteneinsicht (1) Vor Erlass eines Beschlusses nach Artikel 8, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, den Artikeln 17, 18, 24, 25, 29, 30 oder Artikel 31 Absatz 2 gibt die Kommission dem Torwächter...
Jul 26, 2021 | DMA: Kapitel IV - Marktuntersuchung
Art. 17 DMA – Marktuntersuchung zur Benennung von Torwächtern (1) Die Kommission kann eine Marktuntersuchung durchführen, um zu prüfen, ob ein Unternehmen, das zentrale Plattformdienste bereitstellt, nach Artikel 3 Absatz 8 als Torwächter zu benennen ist, oder...
Jul 26, 2021 | DMA: Kapitel IV - Marktuntersuchung
Art. 16 DMA – Einleitung einer Marktuntersuchung (1) Beabsichtigt die Kommission, eine Marktuntersuchung im Hinblick auf den möglichen Erlass von Beschlüssen nach Artikel 17, 18 oder 19 einzuleiten, so erlässt sie einen Beschluss zur Einleitung einer...
