Aug 31, 2023 | DSA: Kapitel IV - Umsetung, Zusammenarbeit, Sanktionen und Durchsetzung
Art. 93 DSA – Inkrafttreten und Anwendung (1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (2) Diese Verordnung gilt ab dem 17. Februar 2024. Artikel 24 Absätze 2, 3 und 6, Artikel 33 Absätze...
Aug 31, 2023 | DSA: Kapitel IV - Umsetung, Zusammenarbeit, Sanktionen und Durchsetzung
Art. 92 DSA – Bevorstehenden Anwendung für Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen. Diese Verordnung gilt für Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen, die gemäß Artikel 33 Absatz 4...
Aug 31, 2023 | DSA: Kapitel IV - Umsetung, Zusammenarbeit, Sanktionen und Durchsetzung
Art. 91 DSA – Überprüfung (1) Bis zum 18. Februar 2027 bewertet die Kommission die potenziellen Auswirkungen dieser Verordnung auf die Entwicklung und das Wirtschaftswachstum kleiner und mittlerer Unternehmen und erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und...
Aug 31, 2023 | DSA: Kapitel IV - Umsetung, Zusammenarbeit, Sanktionen und Durchsetzung
Art. 90 DSA – Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 In Anhang I der Richtlinie (EU) 2020/1828 wird folgende Nummer angefügt: „(68) Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale...
Aug 31, 2023 | DSA: Kapitel IV - Umsetung, Zusammenarbeit, Sanktionen und Durchsetzung
Art. 89 DSA – Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (1) Die Artikel 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/EG werden gestrichen. (2) Bezugnahmen auf die Artikel 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/EG gelten jeweils als Bezugnahmen auf die Artikel 4, 5, 6 und 8 dieser...