Artikel 30 – Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf Akteneinsicht

Kapitel V - Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungsbefugnisse

  1. Vor Erlass eines Beschlusses nach Artikel 7, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1, den Artikeln 15, 16, 22, 23, 25, 26 oder Artikel 27 Absatz 2 gibt die Kommission dem Gatekeeper oder dem betreffenden Unternehmen bzw. der betreffenden Unternehmensvereinigung Gelegenheit, sich zu Folgendem zu äußern:
    1. der vorläufigen Beurteilung der Kommission, einschließlich der Beschwerdepunkte,
    2. den Maßnahmen, die die Kommission in Anbetracht der vorläufigen Beurteilung nach Buchstabe a dieses Absatzes zu treffen beabsichtigt.
  2. Der Gatekeeper, das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung kann innerhalb einer von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung gesetzten Frist, die mindestens 14 Tage betragen muss, zu der vorläufigen Beurteilung der Kommission Stellung nehmen.
  3. Die Kommission stützt ihre Beschlüsse nur auf Beschwerdepunkte, zu denen sich der Gatekeeper, das Unternehmen bzw. die Unternehmensvereinigungen äußern konnte.
  4. Die Verteidigungsrechte des Gatekeepers, des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Der Gatekeeper, das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung hat vorbehaltlich des berechtigten Interesses von Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse das Recht auf Einsicht in die Akte der Kommission im Rahmen einer einvernehmlichen Einsichtnahme. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne Schriftstücke der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten. Insbesondere die Korrespondenz zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten ist von der Akteneinsicht ausgenommen. Dieser Absatz steht der Offenlegung und Nutzung der für den Nachweis einer Zuwiderhandlung notwendigen Informationen durch die Kommission in keiner Weise entgegen.

Passende Erwägungsgründe