1. In ihrem Beschluss nach Artikel 25 kann die Kommission gegen den betreffenden Gatekeeper Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 10 % seines im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes verhängen, wenn sie feststellt, dass der Gatekeeper vorsätzlich oder fahrlässig
    1. eine der in den Artikeln 5 und 6 genannten Verpflichtungen nicht erfüllt,
    2. den von der Kommission durch einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Maßnahmen nicht nachkommt,
    3. nach Artikel 16 Absatz 1 angeordneten Maßnahmen nicht nachkommt,
    4. einem Beschluss, mit dem einstweilige Maßnahmen nach Artikel 22 angeordnet werden, nicht nachkommt,
    5. Verpflichtungszusagen, die nach Artikel 23 für bindend erklärt wurden, nicht einhält.
  2. Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen per Beschluss Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
    1. die für die Beurteilung ihrer Benennung als Gatekeeper nach Artikel 3 Absatz 2 erforderlichen Auskünfte nicht innerhalb der gesetzten Frist erteilen oder unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen,
    2. die nach Artikel 12 erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen,
    3. die nach Artikel 13 erforderliche Beschreibung nicht übermitteln,
    4. bei der Erteilung von nach Artikel 19 oder Artikel 20 verlangten Auskünften oder Erläuterungen unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen,
    5. den nach Artikel 19 verlangten Zugang zu Datenbanken und Algorithmen verweigern,
    6. unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben eines Beschäftigten nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist berichtigen oder in Bezug auf Sachverhalte, die mit dem Gegenstand und dem Zweck einer Nachprüfung nach Artikel 21 im Zusammenhang stehen, keine vollständigen Auskünfte erteilen oder die Erteilung vollständiger Auskünfte verweigern,
    7. eine Nachprüfung vor Ort nach Artikel 21 nicht dulden.
  3. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße wird der Schwere, der Dauer und einer etwaigen Wiederholung der Zuwiderhandlung sowie bei nach Absatz 2 verhängten Geldbußen der im Verfahren verursachten Verzögerung Rechnung getragen.
  4. Wird gegen eine Unternehmensvereinigung eine Geldbuße unter Berücksichtigung des Umsatzes ihrer Mitglieder verhängt und ist die Unternehmensvereinigung selbst nicht zahlungsfähig, so ist sie verpflichtet, von ihren Mitgliedern Beiträge zur Deckung des Betrags dieser Geldbuße zu fordern.

    Werden diese Beiträge innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist nicht geleistet, so kann die Kommission die Zahlung der Geldbuße unmittelbar von jedem Unternehmen verlangen, dessen Vertreter Mitglieder in den betreffenden Entscheidungsgremien der Vereinigung waren.

    Nachdem die Kommission die Zahlung nach Unterabsatz 2 verlangt hat, kann sie die Zahlung des Restbetrags von jedem Mitglied der Vereinigung verlangen, das auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt tätig war, soweit dies für die vollständige Zahlung der Geldbuße erforderlich ist.

    Die Kommission darf jedoch Zahlungen nach Unterabsatz 2 oder 3 nicht von Unternehmen verlangen, die nachweisen, dass sie den die Zuwiderhandlung begründenden Beschluss der Vereinigung nicht umgesetzt haben und entweder von dessen Existenz keine Kenntnis hatten oder sich aktiv davon distanziert haben, noch ehe die Kommission mit der Untersuchung des Falls begann.

    Die finanzielle Haftung eines Unternehmens für die Zahlung der Geldbuße darf 10 % seines im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.