Artikel 9 – Befreiung aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses

Kapitel III - Unfaire oder die Bestreitbarkeit beschränkende Praktiken von Gatekeepern

  1. Die Kommission kann Gatekeeper auf deren mit Gründen versehenen Antrag hin oder von Amts wegen durch einen nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 32 Absatz 4 erlassenen Beschluss ganz oder teilweise von einer bestimmten Verpflichtung nach den Artikeln 5 und 6 in Bezug auf einen einzelnen zentralen Plattformdienst im Sinne des Artikels 3 Absatz 7 befreien, falls die Befreiung im Hinblick auf die Wahrung der in Absatz 2 genannten Interessen gerechtfertigt ist. Die Kommission erlässt einen solchen Befreiungsbeschluss spätestens 3 Monate nach Eingang eines vollständigen mit Gründen versehenen Antrags.
  2. Eine Befreiung nach Absatz 1 kann ausschließlich im Hinblick auf die Wahrung der folgenden öffentlichen Interessen gewährt werden:
    1. der öffentlichen Sittlichkeit,
    2. der öffentlichen Gesundheit,
    3. der öffentlichen Sicherheit.
  3. Die Kommission kann auf mit Gründen versehenen Antrag eines Gatekeepers oder von Amts wegen die Anwendung der betreffenden Verpflichtung auf einen oder mehrere einzelne zentrale Plattformdienste bereits vor dem Erlass eines Beschlusses nach Absatz 1 vorläufig aussetzen.

    Bei der Prüfung eines solchen Antrags berücksichtigt die Kommission insbesondere die Auswirkungen der Erfüllung der betreffenden Verpflichtung auf die Wahrung der in Absatz 2 genannten öffentlichen Interessen sowie die Auswirkungen auf den betreffenden Gatekeeper und Dritte. Die Kommission kann die Aussetzung von geeigneten Bedingungen und Auflagen abhängig machen, um ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem Ziel der Wahrung der in Absatz 2 genannten öffentlichen Interessen und den Zielen der vorliegenden Verordnung zu erreichen. Ein solcher Antrag kann jederzeit gestellt und bewilligt werden, bis die Kommission über den Antrag nach Absatz 1 befunden hat.

Passende Erwägungsgründe