Erwägungsgrund 57

Verbot unlauterer Bedingungen bei Stores für Softwareanwendungen

Insbesondere Gatekeeper, die Zugang zu Stores für Software-Anwendungen bieten, dienen gewerblichen Nutzern, die Endnutzer erreichen wollen, als wichtiges Zugangstor. In Anbetracht der ungleichen Verteilung der Verhandlungsmacht zwischen diesen Gatekeepern und gewerblichen Nutzern ihrer Stores für Software-Anwendungen sollte es diesen Gatekeepern untersagt sein, allgemeine Bedingungen, einschließlich Preiskonditionen, aufzuerlegen, die unlauter wären oder zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führen würden. Die Preiskonditionen oder andere allgemeine Zugangsbedingungen sollten als unlauter angesehen werden, wenn sie zu einem Ungleichgewicht zwischen den gewerblichen Nutzern auferlegten Rechten und Pflichten führen oder dem Gatekeeper einen Vorteil verschaffen, der in Anbetracht seiner Dienstleistung für die gewerblichen Nutzer unverhältnismäßig ist, oder wenn durch sie gewerbliche Nutzer, die dieselben oder ähnliche Dienstleistungen wie der Gatekeeper erbringen, benachteiligt werden. Die folgenden Kenngrößen können als Maßstab für die Bewertung der Fairness der allgemeinen Zugangsbedingungen herangezogen werden: die Preise oder Bedingungen, die andere Betreiber von Stores für Software-Anwendungen für dieselben oder ähnliche Dienstleistungen erheben bzw. auferlegen; die Preise oder Bedingungen, die der Betreiber eines Stores für Software-Anwendungen für verschiedene verbundene oder ähnliche Dienstleistungen erhebt bzw. auferlegt oder von verschiedenen Arten von Endnutzern erhebt bzw. diesen auferlegt; die Preise oder Bedingungen des Betreibers eines Stores für Software-Anwendungen für dieselben Dienstleistungen in unterschiedlichen Regionen; die Preise oder Bedingungen des Betreibers eines Stores für Software-Anwendungen für die Dienstleistungen, die der Gatekeeper für sich selbst erbringt. Diese Verpflichtung sollte kein Zugangsrecht begründen und nicht die Möglichkeiten der Betreiber von Stores für Software-Anwendungen beschneiden, ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Bekämpfung illegaler und unerwünschter Inhalte gemäß der Verordnung [Gesetz über digitale Dienste] ordnungsgemäß nachzukommen.