Kapitel V – Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungsbefugnisse

Artikel 33 – Ersuchen um Einleitung einer Marktuntersuchung

Wenn drei oder mehr Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, eine Untersuchung nach Artikel 15 einzuleiten, weil ihres Erachtens stichhaltige Gründe dafür sprechen, dass ein Betreiber zentraler Plattformdienste als Gatekeeper benannt werden sollte, prüft die...

Artikel 32 – Beratender Ausschuss für digitale Märkte

Die Kommission wird vom Beratenden Ausschuss für digitale Märkte unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis...

Artikel 31 – Berufsgeheimnis

Die nach den Artikeln 3, 12, 13, 19, 20 und 21 erhobenen Informationen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung verwendet werden. Unbeschadet des Austauschs und der Verwendung der Informationen, die für die in den Artikeln 32 und 33 genannten Zwecke...

Artikel 29 – Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Sanktionen

Für die Befugnis der Kommission zur Durchsetzung von nach Artikel 26 oder Artikel 27 erlassenen Beschlüssen gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Die Frist läuft ab dem Tag, an dem der Beschluss rechtskräftig wird. Die Verjährungsfrist für die Durchsetzung von...

Artikel 27 – Zwangsgelder

Die Kommission kann gegen Unternehmen, ggf. auch Gatekeeper, per Beschluss tägliche Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von 5 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes, berechnet ab dem im Beschluss genannten Tag, verhängen,...

Artikel 26 – Geldbußen

In ihrem Beschluss nach Artikel 25 kann die Kommission gegen den betreffenden Gatekeeper Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 10 % seines im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes verhängen, wenn sie feststellt, dass der Gatekeeper vorsätzlich oder...

Artikel 25 – Nichteinhaltung

Die Kommission erlässt einen Beschluss wegen Nichteinhaltung nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 32 Absatz 4, wenn sie feststellt, dass ein Gatekeeper eine der in den Artikeln 5 und 6 genannten Verpflichtungen nicht erfüllt, den in einem Beschluss nach Artikel 7...

Artikel 24 – Überwachung von Verpflichtungen und Maßnahmen

Die Kommission kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die wirksame Umsetzung und Einhaltung der in den Artikeln 5 und 6 genannten Verpflichtungen und der nach den Artikeln 7, 16, 22 und 23 erlassenen Beschlüsse zu überwachen. Die Maßnahmen nach Absatz 1...

Artikel 23 – Verpflichtungszusagen

Bietet der betreffende Gatekeeper während eines Verfahrens nach Artikel 16 oder Artikel 25 Verpflichtungszusagen in Bezug auf die betreffenden zentralen Plattformdienste an, um die Einhaltung der in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Verpflichtungen zu gewährleisten,...

Artikel 22 – Einstweilige Maßnahmen

Die Kommission kann in dringenden Fällen, wenn die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für gewerbliche Nutzer oder Endnutzer von Gatekeepern besteht, auf der Grundlage einer prima facie festgestellten Zuwiderhandlung gegen Artikel 5 oder...

Artikel 20 – Befugnis zur Befragung und zur Aufnahme von Aussagen

Die Kommission kann jede natürliche oder juristische Person befragen, die in die Befragung einwilligt, um Informationen einzuholen, die mit dem Gegenstand einer Untersuchung, u. a. im Hinblick auf die Überwachung, Durchführung oder Durchsetzung der Vorgaben dieser...

Artikel 19 – Auskunftsverlangen

Die Kommission kann Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch einfaches Auskunftsverlangen oder im Wege eines Beschlusses auffordern, alle erforderlichen Auskünfte, u. a. zum Zwecke der Überwachung, Durchführung oder Durchsetzung der Vorgaben dieser Verordnung,...

Artikel 18 – Einleitung eines Verfahrens

Beabsichtigt die Kommission, ein Verfahren im Hinblick auf den möglichen Erlass von Beschlüssen nach den Artikeln 7, 25 oder 26 einzuleiten, so erlässt sie einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens. Passende Erwägungsgründe (68) Untersuchungs- und...