Anwendung des Subsidiaritätsprinzips

Erwägungsgrund 63 Anwendung des Subsidiaritätsprinzips Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Weiterverwendung von Daten bestimmter Datenkategorien, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, innerhalb der Union und die Schaffung eines ein Anmelde- und...

Achtung datenschutzrechtlicher Vorschriften

Erwägungsgrund 62 Achtung datenschutzrechtlicher Vorschriften Leitprinzipien dieser Verordnung sind die Achtung der Grundrechte und die Wahrung der Grundsätze, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind, darunter die Achtung...

Unberührtheit der Wettbewerbsvorschriften

Erwägungsgrund 60 Unberührtheit der Wettbewerbsvorschriften Diese Verordnung sollte die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften, insbesondere der Artikel 101 und 102 AEUV unberührt lassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vorschriften dürfen nicht dazu verwendet...

Durchführungsbefugnisse

Erwägungsgrund 59 Durchführungsbefugnisse Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Unterstützung der öffentlichen Stellen und der Weiterverwender bei der Einhaltung der...

Rechtsaktbefugnis

Erwägungsgrund 58 Rechtsaktbefugnis Um die Wirksamkeit dieser Verordnung sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem in besonderen Gesetzgebungsakten der...